AGB

AGB`s der Picobello GmbH & Co. KG

Inhaltsverzeichnis:

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsabschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Kosten bei Widerruf
  5. Datenschutz
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Preise und Versand
  8. Lieferbedingungen
  9. Gefahrübergang
  10. Zahlungsbedingungen
  11. Gewährleistung und Garantie Verbraucher
  12. Gewährleistung und Garantie Unternehmer
  13. Haftung
  14. Transportschäden
  15. Schlussbestimmungen

 

  1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB)
gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die besonderen Regelungen
für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet.

1.1 Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2 Unternehmer

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.

 

  1. Vertragspartner und Vertragsschluss

2.1 Vertragspartner

Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit

Picobello Gebäudereinigung GmbH & Co. KG, Flachsmeerstr. 30, 26871 Papenburg, Deutschland

Telefon: 04961 / 6650-0
Telefax: 04961 / 6650-22

E-Mail: info@Picobello-Papenburg.de

2.2 Angebotsannahme / Vertragsschluss

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:

  • Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.

2.3 Anfechtungsmöglichkeiten

Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- und/oder Druckfehler enthalten
oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler
zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen
unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen
unverzüglich erstattet.

 

  1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Picobello Gebäudereinigung GmbH & Co. KG, Flachsmeerstr. 30, 90584, Allersberg, info@Picobello-Papenburg.de, Tel.: 04961 / 6650-0, Fax.: 04961 / 6650-22) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Picobello Gebäudereinigung GmbH & Co. KG, Flachsmeerstr. 30, 26871 Papenburg) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (diese werden bei Ihnen abgeholt), werden diese auf max. 45 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an Picobello Gebäudereinigung GmbH & Co. KG , Flachsmeerstr. 30, 26871 Papenburg, info@Picobello-Papenburg.de, Fax 04961 / 6650-22:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

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(*) Unzutreffendes streichen


  1. Kostentragungsvereinbarung über die Rücksendekosten bei Widerruf

(siehe oben 3. Widerrufsrecht)

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (diese werden bei Ihnen abgeholt), werden diese auf max. 50 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

  1. Datenschutz

Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf unseren Internetseiten unter „Datenschutz“. Wir weisen darauf hin, dass Ihre Bestelldaten von uns gespeichert, und nach Abgabe Ihrer Bestellung in Ihrem Konto von Ihnen abgerufen werden können. Die Bestelldaten und allgemeinen Geschäftsbedingungen senden wir Ihnen bei der Online Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Deutschland:

Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

Österreich:

Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Außergewöhnliche Verfugungen wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich davon zu informieren und uns bei der Sicherung unserer Rechte zu unterstützen sowie uns sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen

  1. Preise und Versand7.1 Preisangaben

    Alle Preisangaben enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, die vor Bestätigung der Bestellung im Warenkorb ausgewiesen werden.

    7.2 Versandunternehmen

    Wir liefern mit DPD oder einem Anbieter unserer Wahl.

7.3 Versandkosten

Versandkosten werden im Warenkorb angezeigt.

  1. Lieferbedingungen8.1 Teillieferungen

    Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu
    Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar
    ist.

    8.2 Keine Zustellung möglich

    Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuch
    scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen
    werden Ihnen unverzüglich erstattet.

    8.3 Selbstbelieferungsvorbehalt

    Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem
    Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert
    werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie
    unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren
    Produktes vorschlagen.

    Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung
    eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits
    erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die Beweispflicht für
    eine fehlende Belieferung durch unseren Lieferanten obliegt dabei uns.

  2. Gefahrübergang bei Versendung an Unternehmer

Wird die Ware auf Wunsch eines Unternehmers an diesen versandt, so geht
mit der Absendung an den Besteller (Unternehmer), spätestens mit Verlassen
des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig
davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die
Frachtkosten trägt.

  1. Zahlungsbedingungen10.1 ZahlungsartenDie aktuell verfügbaren Zahlungsarten werden Ihnen vor jeder Bestellung zur
    Auswahl angezeigt.

    PayPal: Buchhaltung@picobello-papenburg.de

10.2 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Deutschland:

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

Österreich:

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit unsererseits besteht. Verbrauchern besteht auch die Möglichkeit, mit Gegenforderungen aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung Ihrerseits ausgeschlossen. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche gegen ihn bestehenden Forderungen sofort fällig.

  1. Gewährleistung und Garantien gegenüber Verbrauchern

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

  1. Gewährleistung gegenüber Unternehmern

12.1 Rügepflicht

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sämtliche Reklamationen sind zwingend Muster der beanstandeten Waren beizufügen, da ansonsten eine Bearbeitung der Reklamation nicht erfolgen kann!

12.2 Verjährung

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von
uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten
nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen
für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffs Anspruch) und § 634a Absatz 1
BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger
Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

12.3 Nachbesserung

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel
aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden
wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl
nachbessern oder eine mangelfreie Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur
Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffs Ansprüche
bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

12.4 Rücktritt vom Vertrag

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger
Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung
mindern.

12.5 Ausschluss von Mängelgründen

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der
vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden,
die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel,
mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer
äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder
Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden
Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

12.6 Verbringung der Ware

Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und
Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen,
weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die
Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die
Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

12.7 Rückgriffs Anspruch

Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als
der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden
Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang
des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner
Absatz 6. entsprechend.

  1. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

 

  1. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so
reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie
bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Die Versäumung einer
Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns dadurch,
unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
Transportversicherung geltend machen zu können.

  1. Schlussbestimmungen

15.1 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.

15.2 Verbraucherrecht

Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht
der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren
gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

15.3 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

15.4 Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen

15.5 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

15.6 Sicherheitsdatenblätter für gewerbliche Abnehmer

Sie verpflichten sich als gewerblicher Abnehmer zum Download des Sicherheitsdatenblatt auf der jeweiligen Produktseite.


AGB`s zum DOWNLOAD

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